AGB – Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

§ 1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend kurz als „AGB“ bezeichnet) der Firma Waldbauer Hotel- und Gastroeinrichtungen, Inhaber Martin Waldbauer, (nachfolgend kurz als  “Verkäufer” bezeichnet) gelten für alle Verträge, die ein Unternehmer (nachfolgend kurz als “Kunde” bezeichnet) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren und/oder Leistungen abschließt.

§ 1.2 Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten alle für Verträge, die der Kunde mit dem Verkäufer über die Internetseite www.watuer.de abschließt. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls vom Kunden verwendeter eigener Bedingungen widersprochen.

§ 1.3 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.  Unternehmer im Sinne dieser AGB sind auch Behörden oder sonstige Einrichtungen des öffentlichen Rechts, wenn diese bei Vertragsschluss ausschließlich privatrechtlich handeln.

§ 2 Vertragsschluss

§ 2.1 Die Produktdarstellungen im Online-Shop dienen zur Abgabe eines verbindlichen Kaufangebotes durch den Kunden. Bilder und Darstellungen zeigen teilweise verschiedene Optionen / Ausstattungsvarianten. Mit Anklicken des Buttons [Jetzt kaufen] geben Sie ein verbindliches Kaufangebot ab. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers.

§ 2.2 Vor verbindlicher Abgabe des Kaufangebots kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Die Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den Bestellvorgang abschließenden Button anklickt.

§ 2.3

Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von drei Werktagen annehmen.

Die Annahme Angebots durch den Verkäufer erfolgt entweder

• indem der Verkäufer dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt. Hierbei ist der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden als maßgeblich.
• indem der Verkäufer dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist.
• indem der Verkäufer  den Kunden nach Abgabe des Angebotes zur Zahlung auffordert.

Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des dritten Werktages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

§ 2.4 Sollte die Auftragsbestätigung des Verkäufers Schreib- oder Druckfehler enthalten oder sollten der Preisfestlegung Preisfehler zugrunde liegen, so ist der Verkäufer zur Anfechtung berechtigt, wobei dieser dessen Irrtum beweisen muss. Bereits erfolgte Zahlungen werden unverzüglich erstattet.

§ 2.5 Wenn das bestellte Produkt nicht verfügbar ist, weil der Verkäufer mit diesem Produkt von dessen Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert wurde, oder andere Hinderungsgründe bestehen, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall werden der Verkäufer den Kunden unverzüglich informieren und ggf. die Lieferung eines vergleichbaren Produktes vorschlagen. Wenn kein vergleichbares Produkt verfügbar ist oder der Kunde keine Lieferung eines vergleichbaren Produktes wünscht, wird die ggf. bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten.

§ 2.6 Der Vertragstext wird gespeichert. Sie können die allgemeinen Vertragsbedingungen (AGB) jederzeit auf www.watuer.de/agb/ einsehen und auf Ihrem Rechner speichern. Die konkreten Bestelldaten werden Ihnen per Email zugesendet und sind bei Registrierung im LogIn-Bereich einsehbar.

§ 2.7 Die Vertragssprache ist Deutsch.

§ 3 Preise

§ 3.1 Bei den auf den Produktseiten und bei den Produktbeschreibungen angegebenen Preisen handelt es sich um Nettopreise. Diese gelten zuzüglich der jeweils geltenden Mehrwertsteuer.

§ 3.2 Verpackungs- und Versandkosten, Verladung, Versicherung (insbesondere Transportversicherung), Zölle und Abgaben werden gegebenenfalls gesondert berechnet.

§ 3.3 Sofern es nach Vertragsschluss zu nicht vorhersehbaren Kostensteigerungen kommt (z.B. unerwartete Preiserhöhungen der Lieferanten usw.) ist der Verkäufer berechtigt, die Preiserhöhung an den Kunden weiterzugeben. Dies gilt jedoch nur, wenn die Lieferung vereinbarungsgemäß später als vier Monate nach dem Vertragsschluss erfolgen soll.

§ 4 Lieferbedingungen und Selbstbelieferungsvorbehalt

§ 4.1 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Etwas anderes gilt nur, wenn dies schriftlich mit dem Kunden vereinbart ist.

§ 4.2 Der Verkäufer ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies dem Kunden zumutbar ist. In diesem Falle ist der Verkäufer berechtigt, auch Teilrechnungen zu stellen.

§ 4.3 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Verkäufer zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Der Verkäufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert und die Gegenleistung unverzüglich erstattet.

§ 4.4 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe der Ware an einen geeigneten Spediteur über. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn der Verkäufer die Transportkosten trägt.

§ 4.5 Für den Fall, dass sich der Versand der Ware an den Kunden aus Gründen, die dieser zu vertreten hat, verzögert, erfolgt der Gefahrübergang bereits mit Anzeige der Versandbereitschaft an den Kunden. Eventuell anfallende Lagerkosten hat nach Gefahrübergang der Kunde zu tragen.

§ 5 Zahlungsbedingungen

§ 5.1 Die Zahlung erfolgt wahlweise per Rechnung (vorbehaltlich einer positiven Bonitätsentscheidung nach Eingang Ihrer Bestellung), Vorkasse, PayPal, Lastschrift, Bankeinzug, Sofortüberweisung, oder Barzahlung bei Abholung. Der Verkäufer behält sich vor einzelne Zahlungsarten auszuschließen.

§ 5.2 Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennt der Verkäufer dessen Bankverbindung in der Auftragsbestätigung. Der Rechnungsbetrag ist binnen 10 Tagen auf unser Konto zu überweisen.

§ 5.3 Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so ist der Kaufpreis während des Verzuges in Höhe von 9% über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Der Verkäufer behält sich vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.

§ 5.4 Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

§ 6.1 Der Verkäufer behält sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor. Weiterhin behält sich der Verkäufer das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur Erfüllung aller seiner Ansprüche aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden vor.

§ 6.2 Im Falle der Verarbeitung der gelieferten Ware gilt der Verkäufer als Hersteller und erwirbt Eigentum an der neu entstehenden Ware.

§ 6.3 Gegenstände unter Eigentumsvorbehalt darf der Kunde weder verpfänden noch sicherungsübereignen. Dem Kunden ist nur als Wiederverkäufer eine Weiterveräußerung im gewöhnlichen Geschäftsgang unter der Bedingung gestattet, dass dem Verkäufer vom Kunden dessen Ansprüche gegen seine Abnehmer im Zusammenhang mit der Weiterveräußerung wirksam abgetreten worden sind und der Kunde seinem Abnehmer das Eigentum unter Vorbehalt der Zahlung überträgt. Der Kunde tritt durch den Vertragsabschluss seine Ansprüche im Zusammenhang mit solchen Veräußerungen gegen seine Abnehmer sicherungshalber an den Verkäufer ab, der diese Abtretung gleichzeitig annimmt.

§ 6.4 Soweit der Wert der Sicherungsrechte des Verkäufers die Höhe der gesicherten Ansprüche um mehr als 10% übersteigt, wird der Verkäufer auf Wunsch des Kunden einen entsprechenden Anteil der Sicherungsrechte freigeben.

§ 7 Gewährleistung

Ist der Kaufgegenstand mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung.

Von den gesetzlichen Regelungen abweichend wird folgendes vereinbart:

§ 7.1 Ein unwesentlicher Mangel begründet keine Mängelansprüche und berechtigt den Kunden nicht dazu, die Entgegennahme der Ware zu verweigern. Sollte ein Teil der Ware einen nicht unwesentlichen Mangel aufweisen, berechtigt dies nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung. Etwas anderes gilt nur für den Fall, dass die Teillieferung für den Kunden ohne Interesse ist.

§ 7.2 Zahlungen des Kunden dürfen nur in einem Umfang zurückbehalten werden, die in einem angemessenen Verhältnis zu dem aufgetretenen Sachmangel stehen.

§ 7.3 Bei neuen Waren beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche ein Jahr ab Gefahrübergang. Bei gebrauchten Waren sind die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln ausgeschlossen.

§ 7.4 Die vorstehend geregelten Haftungsbeschränkungen und Verjährungsfristverkürzungen gelten nicht für Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,
für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verkäufers beruhen und für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verwenders beruhen. Ebenfalls gelten diese nicht für den Fall des arglistigen Verschweigens eines Mangels durch den Verkäufer sowie einen Rückgriffsanspruch gemäß § 478 BGB.

§ 7.5 Der Verkäufer hat im Falle der Nacherfüllung das Wahlrecht zwischen Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

§ 7.6 Handelt der Kunde als Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.

§ 8 Haftung

Der Verkäufer schließt seine Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen der Erfüllungsgehilfen bzw. gesetzlichen Vertreter des Verkäufers.

§ 9 Verjährung

Ansprüche des Kunden gegenüber dem Verkäufer verjähren in einem Jahr ab Kenntnis von den anspruchsbegründenden Tatsachen, spätestens jedoch in fünf Jahren nach Erbringung der Leistung, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Ausgenommen hiervon sind die unter  § 7 dieser AGB („Gewährleistung”) geregelten Ansprüche. Insoweit geltend die dort angegebenen Verjährungsfristen

§ 10 Zurückbehaltung, Abtretung

§ 10.1 Zurückbehaltungs- und Leistungsverweigerungsrechte des Kunden sind ausgeschlossen, es sei denn, die zugrunde liegenden Gegenansprüche werden vom Verkäufer nicht bestritten oder sind rechtskräftig festgestellt.

§ 10.2 Eine Abtretung von Ansprüchen aus dem mit dem Kunden geschlossenen Vertrag durch den Kunden, insbesondere eine Abtretung etwaiger Mängelansprüche des Kunden, ist ausgeschlossen.

§ 11 Schlussbestimmungen

§ 11.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren.

§ 11.2. Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag. Der Verkäufer ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.